Tagesspiegel Bezirke Tempelhof-Schöneberg

In keinem anderen Teil Berlins gibt es so viele queere Einrichtungen und Infrastruktur wie im „Regenbogenkiez“ südwestlich vom Nollendorfplatz. Gerade auch wegen der steten Präsenz queeren Lebens ist dieser Kiez in besonderem Maße von Fällen queerfeindlicher Hasskriminalität betroffen. Deswegen ist es im Interesse des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, am vom Senat geplanten Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ beteiligt zu sein. Bislang hat es aber seitens des Senats keine Kontaktaufnahme mit dem Bezirk gegeben. So heißt es in der Antwort des Bezirksbürgermeisters Jörn Oltmann (Grüne) auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Klaus Hackenschmied. Dabei habe sich der Bezirk bereits im August an Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt.

Wie Oltmann weiter schreibt, ist das Bezirksamt auch bereit, „einige der Runden organisatorisch vorzubereiten und durchzuführen“. Ziel des gemeinsamen Austausches müsse es sein, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt gegen queere Menschen einzudämmen, „damit der Regenbogenkiez auch weiterhin ein sicherer Ort für alles Menschen bleibt“. Für den Bezirk ist es laut Oltmann wichtig, dass Polizei, Präventionsbeauftrage der Bezirke, soziale Träger wie Maneo oder die Nachtlichter (Kiezläufer im Regenbogenkiez) an dem Austausch teilnehmen.

Handlungsbedarf. Der CDU-Verordnete Hackenschmied, queerpolitischer Sprecher der CDU-BVV-Fraktion, zeigte sich erstaunt darüber, dass der Senat beziehungsweise die von ihm im Juli ernannte "Ansprechperson Queeres Berlin", Alfonso Pantisano, noch nicht den Kontakt zum Bezirk gesucht hat. Er forderte, dass die Unterstützung des Bezirks rasch anzunehmen. „Es darf keine Zeit mehr verloren gehen“, sagte Hackenschmied. Der runde Tisch sei eines der wichtigen Vorhaben im queerpolitischen Bereich, das endlich angegangen werden müsse: „Die Zunahme der Straftaten in diesem Bereich spricht leider eine überdeutliche Sprache.“