CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bild: René Powilleit

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Kleine Anfrage "Straftaten gegen Homosexuelle und Transmenschen" mit der Drucksachen-Nummer 20/8268 eingebracht.

Aus der Kleinen Anfrage:

Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, wer-den im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) registriert. Der KPMD-PMK ist ein gemeinsames System von Bund und Ländern, das zum 1. Januar 2001 eingeführt wurde. Es gewährleistet bundesweit eine einheitliche, detaillierte und systematische Erhebung der ge-samten Straftaten zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK). Von 2020 bis Ende 2021 sind in den Berichten des Bundeskriminalamts (BKA) zur Politisch motivierten Kriminalität unter dem Oberthemenfeld „Hassverbrechen“ u. a. die Themenfelder „Geschlecht/sexuelle Identität“ und „sexuelle Orientierung“ er-fasst worden. Mit der Umstellung der Statistik zum 1. Januar 2022 wurde das Themenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ gestrichen, „sexuelle Orientierung“ ist verblieben und die Kategorien „Geschlechtsbezogene Diversität“ und „Frau-enfeindlich“ und „Männerfeindlich“ wurden neu hinzugefügt. Auffällig dabei ist, dass die Zahlen in den Jahren 2020 (204 Straftaten), 2021 (340 Straftaten) und nun 2022 (638 Straftaten) sich jeweils fast verdoppelt haben. Hinzu kommt, dass das Oberthemenfeld Geschlecht/sexuelle Identität im Jahr 2022 nicht mehr zusammen erfasst, sondern in die Unterthemenfelder aufgegliedert wird. Auch die Übergriffe im Bereich „sexuelle Orientierung“ haben zwischen 2021 (870 Fälle) und 2022 (1 005 Fälle) um 15,52 Prozent zugenommen. In dem jährlichen Bericht des Bundeskriminalamts werden die Täter bei der Hass-kriminalität nicht erfasst.

Die aktuelle Drucksache findest Du hier.